Händler müssen Flaschenpfand grundsätzlich auszahlen

Bei Pfandflaschen stellt sich in der Praxis mancher Händler quer. Einige Einschränkungen sind aber unzulässig. So müssen Händler den Pfand auch dann auszahlen, wenn Kunden im Laden nichts kaufen. Darauf weist die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hin. Für Pfandbons dürfe außerdem generell kein Verfallsdatum gelten. Wer PET-Einwegflaschen verkaufe, müsse sie auch zurücknehmen. Das gelte selbst dann auch für Getränke marken, die im eigenen Geschäft nicht verkauft werden.

Erste Strom-Kunden müssen den Einbau von Smart-Meter-Geräten zahlen

Einige Haushalte müssen seit Jahresbeginn den Einbau sogenannter Smart Meter (offiziell: „intelligente Messsysteme“) dulden. Die Geräte ermitteln den Stromverbrauch und versenden die erhobenen Daten. Mit einem Smart Meter kommen höhere Kosten auf Sie zu. Zur ersten tatsächlichen Installation kommt es voraussichtlich Ende 2017.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Ab 2017 fallen Sie unter die gesetzliche Einbaupflicht, wenn Sie im Haushalt jährlich mehr als 10.000 Kilowattstunden Strom verbrauchen oder eine Strom erzeugende Anlage (etwa Photovoltaik) mit mehr als sieben Kilowatt Nennleistung haben.
  • Ab 2018 können auch kleinere Neuanlagen betroffen sein, ab 2020 alle Stromverbraucher.
  • Sie müssen sich nicht um den Einbau bemühen. Die Firmen, die die Zähler betreiben und warten, gehen auf die Haushalte zu.
  • Für den Betrieb eines Smart Meters fallen jährliche Kosten an, für die es gesetzliche Obergrenzen gibt. Auch ein eventuell nötiger Umbau des Zählerschranks kann Kosten verursachen.
  • Soweit der Einbau eines Smart Meters nicht vorgesehen ist, erhalten alle Haushalte bis zum Jahr 2032 zumindest digitale Stromzähler (im Fachjargon „moderne Messeinrichtungen“), die nicht ins intelligente Stromnetz (Smart Grid) eingebunden sind.

Die Lebenshaltung in Deutschland wird wieder teurer

Anziehende Energiepreise haben die Inflation in Deutschland weiter angeheizt und die Teuerung zu Jahresbeginn 2017 auf den höchsten Stand seit dreieinhalb Jahren getrieben. Die Verbraucherpreise lagen im Januar um 1,9 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden anhand vorläufiger Daten mit.

ARD will mehr Geld – Kommt Erhöhung der Rundfunkgebühr?

Es sei „nicht realistisch“, dass der Rundfunkbeitrag auf Dauer bei 17,50 Euro im Monat bleibt. Das schreibe laut einem „F.A.Z.“-Bericht (Ausgabe vom 17.12.2016) die ARD in einem Strategiepapier, aus dem der Fachdienst „epd medien“ zitiere. Die Öffentlich-Rechtlichen benennen es ohne Umschweife: 18,28 Euro pro Monat von 2021 an und auf 19,59 Euro ab dem Jahr 2025.

Der Jahresbeginn 2017 bringt eine Reihe von Veränderungen mit sich

Mit dem Jahresbeginn sind eine Reihe von rechtlichen Veränderungen in Kraft getreten. Sechs Änderungen die von Interesse sein dürften: Rente: Rentner können ab Mitte des Jahres (01.07.2017) mit einer Anpassung der Bezüge um bis zu zwei Prozent rechnen. Die genaue Höhe steht erst im Frühjahr fest. „Flexi-Rente“: Arbeitnehmer können flexibler aus dem Berufsleben aussteigen. Künftig kann eine neu eingeführte Teilrente mit Teilzeitarbeit kombiniert werden. Spenden: an kirchliche, mildtätige oder gemeinnützige Organisationen können steuerlich geltend gemacht werden. Ein Nachweis braucht nicht mehr der Einkommenssteuererklärung beigefügt werden. Gesundheit: Ab dem 01.07.2017 übernehmen die Krankenkassen auch die Kosten einer Videobesprechung mit dem Arzt. Rürup-Rente: Inhaber einer Basis-Rente („Rürup-Rente“) können erneut einen größeren Teil ihrer Beiträge als Sonderausgaben in ihrer Steuererklärung geltend machen. EEG-Umlage: Verbraucher müssen zur Förderung von Strom aus Windkraft und Sonne auch 2017 noch tiefer als bisher schon in die Tasche greifen.

Die Rettungsgasse: Schafft Platz, um Leben zu retten!

Wieder einmal wird behauptet, ältere Menschen würden im Straßenverkehr zu viele Fehler machen, weil die Fahrschule für sie zu lange zurückliegt und sie sich nicht ausreichend informieren. Damit Rettungskräfte bei einem Unfall schnell an die Unglücksstelle gelangen können, müssen Autofahrer eine Rettungsgasse bilden. Das ist seit Jahrzehnten in Deutschland Pflicht. Bisher gab es unterschiedliche Auffassungen, wie Autofahrer die Rettungsgasse bilden müssen. Dies ändert nun ein neues Gesetz. Bisher war es so: Auf zweispurigen Straßen bildeten Autofahrer eine Gasse in der Mitte. Auf dreispurigen lenkten die Fahrer auf der linken Spur nach links, die auf den beiden anderen Spuren nach rechts. Das soll sich auch nicht ändern. Doch auf vierspurigen Autobahnen wurde die Gasse bislang in der Mitte gebildet. Hier schafft das neue Gesetz Klarheit: Autofahrer auf der äußerst linken Spur lenken nach links, alle anderen nach rechts, Sie dürfen mit der Hälfte Ihres Fahrzeugs in den Seitenstreifen bzw. in die rechte Spur hineinragen – es gilt dann also dieselbe Regel wie auf dreispurigen Autobahnen. Deutschland orientiert sich damit an die Nachbarn aus Österreich. Dort ist die Regel bereits seit vielen Jahren im Einsatz. Bei Stau pauschal eine Rettungsgasse bilden! Missachtung kostet in Deutschland 20 €, in Österreich bis 2180 €.

Gurtpflicht

Zum 1. Februar wird ein Bußgeld fällig, wenn Autofahrer Rollstuhlnutzer befördern und sich nicht an die erweiterte Gurtpflicht halten. Sowohl der Rollstuhl als auch der Nutzer müssen in einem speziellen Rückhaltesystem gesichert sein. Die Regelung gilt nach Regierungsangaben seit Juni 2016, wird aber erst jetzt geahndet: Bei einem Verstoß droht ein Bußgeld zwischen 30 und 35 Euro.

Verkehrsgerichtstag (VGT) Goslar: Keine Fahrtests für Senioren

Nach den Vorstellungen des Verkehrsgerichtstages soll es für ältere Autofahrer vorerst keine verbindlichen Fahreignungstests geben. Es stehe noch eine Risikoabschätzung als Datengrundlage aus. Bis dahin seien Senioren aufgerufen, selbst zu prüfen, ob sie noch fahren können. Es gebe zwar Hinweise, dass ältere Menschen als Kraftfahrer ein zunehmendes Risiko für die Sicherheit im Straßenverkehr darstellen. Aber fest steht noch immer: Senioren verunglücken seltener als die jüngeren Autofahrer. 2015 betrug ihr Anteil an Unfällen mit Personenschäden lediglich 12,9 Prozent.

Kommt nach der Bundestagswahl eine Erhöhung der Kfz-Steuer?

Entgegen einer Ankündigung von CDU/CSU, nach der Bundestagswahl am 24.09.2017 keine Steuern erhöhen zu wollen, plant offenbar Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) laut AFP ab 2018 mit deutlichen Mehreinnahmen bei der Kfz-Steuer. Bis 2022 sollen die Einnahmen um 1,1 Milliarden Euro steigen, wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Berechnungen des Bundesfinanzministeriums berichtet. Von der Umstellung im September 2018 an bis zum Jahr 2022 rechne Dr. Wolfgang Schäuble mit steigenden Mehreinnahmen pro Jahr von zunächst 10 Millionen Euro auf 435 Millionen Euro. Auf der anderen Seite sollen die Kfz-Besitzer nach der Einführung der am 25.01.2017 vom Bundeskabinett beschlossenen Maut bei der Kfz-Steuer angeblich entsprechend entlastet werden. Übrigens: Bekanntlich hat Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) einst versprochen: „Mit mir wird es keine Maut geben.“ Dank der derzeitigen guten Konjunktur hat die Lkw-Maut im Jahr 2016 einen neuen Einnahmerekord von 4,63 Milliarden Euro erbracht. Bisher lag der Rekord bei 4,5 Milliarden Euro im Jahr 2010.

Ältere Menschen nicht zu Zwangs-Schwarzfahrern herabwürdigen

Viele Menschen hierzulande, insbesondere diejenigen, die der älteren Generation angehören, fragen sich in jüngster Zeit, wie wird es wohl in einigen wenigen Jahren aussehen, wenn sie technisch und finanziell in dieser digital mehr und mehr verknüpften Welt nicht werden mithalten können. Das beginnt schon mit vielen fremdsprachlichen Bezeichnungen für alle möglichen Gerätschaften. In den Geschäften, die solcherart Geräte vertreiben, müssen ältere Menschen mittlerweile den Eindruck gewinnen, dass die Beschäftigten dort kaum in der Lage sind, den Älteren diese verständlich zu erklären. Jetzt will zum Beispiel Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) elektronische Fahrscheine für Bus und Bahn einführen. Bei allen solchen Überlegungen muss bedacht werden, dass neben einer Handy-Zahlung noch eine herkömmliche Methode des Fahrscheinerwerbs möglich bleiben muss.

IPA Deutschland Sektion e. V.