Streit um Versandapotheken in Berlin noch nicht beigelegt

Die Koalition in Berlin wird Herrmann Gröhes (CDU) Gesetz zur Einschränkung des Versandhandels von Medikamenten vor der Bundestagswahl nicht mehr beschließen. Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) sagt, sie wolle den Versandhandel nicht völlig verbieten, da er gerade im ländlichen Raum und für chronisch kranke Menschen Vorteile bringe. Sie sei bereit, in Gesprächen eine geeignete Regelung zu Wettbewerbsverzerrungen zu suchen Es sei aber »befremdlich«, dass in diesen Zeiten, in denen überall der Internet-Handel wachse, eine Sparte völlig ausgenommen werden solle. Nach allen Untersuchungen, die sie kenne, gehe sie nicht davon aus, dass durch den Online-Handel mit Arzneien Apotheken wegsterben würden. Auch das von Gröhes Parteifreund Wolfgang Schäuble geführte Finanzministerium brachte Bedenken vor. Deutschland könnte sich einer »EU-rechtlichen Staatshaftung aussetzen«, sollte es das Verbot beschließen, heißt es in einer Stellungnahme des Ministeriums. Der Europäische Gerichtshof hatte Ende 2016 die deutsche Regelung verworfen, wonach die Preisbindung für rezeptpflichtige Arzneimittel auch für ausländische Versandapotheken gelten soll. Während in vielen Apotheken vor Ort Unterschriften für ein Versandhandelsverbot gesammelt wurden, trommelt die Online-Konkurrenz nun kurz vor dem Koalitionsausschuss dagegen – und das mit beträchtlichem Verwaltungsaufwand. So verschickt zum Beispiel die in Mönchengladbach ansässige Europa Apotheek derzeit Schreiben an ihre Kunden, mit denen diese Druck auf Unionsabgeordnete machen sollen. Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände hatte in der vergangenen Woche mitgeteilt, bei ihrer Aktion »Gesundheitssystem in Gefahr« seien in 6000 teilnehmenden Apotheken 1,2 Millionen Unterschriften zusammengekommen.