Archiv der Kategorie: Beamten News

Informationen für Beamte

Aus der Rechtsprechung: Keinen Elternunterhalt von Kindern

Kinder müssen keinen Elternunterhalt zahlen, wenn sie gegen ihren Willen in einer Pflegefamilie untergebracht wurden. Das hat das Amtsgericht Warendorf entschieden (AZ: 9 F 656/14). In dem verhandelten Fall war die Tochter eines Paares als Kind zu Verwandten in Pflege gegeben worden. Sie musste gegen ihren Willen ihren Bruder begleiten, der von Verwandten adoptiert wurde. Nach dem Tod der Mutter nahm der Bruder seine Schwester in Anspruch für Kosten, die für das Pflegeheim der Mutter aufgelaufen waren. Dagegen wehrte sich die Tochter – mit Erfolg!

Alternative Heilmethoden sind kein Ersatz für Schulmedizin

Alternative Heilmethoden können die klassische Schulmedizin ergänzen, aber nicht vollständig ersetzen. Dieser Ansicht sind laut einer repräsentativen Umfrage des Gesundheitsmagazins „Apotheken Umschau“ die meisten (90,4 %) Deutschen. Drei Viertel (76,8 %) meinen, dass bei ernsthaften Erkrankungen nur die klassische Schulmedizin wirklich helfe, alternative Heilmethoden könnten dann allenfalls Symptome lindern. Anders sieht es bei leichten Erkrankungen aus. Hier versuchen sich 62,8 % „immer zuerst mit pflanzlichen Arzneimitteln zu helfen“. Nach Meinung von sechs von zehn (63,7 %) Befragten stärken alternative Behandlungsmethoden vor allem ihre körpereigenen Kräfte zur Selbstheilung. Fast die Hälfte (48,3 %) vertraut den Mitteln der „anderen“ Medizin trotz des Wissens, dass ihre Wirksamkeit wissenschaftlich meistens nicht bewiesen ist. Und mehr als jeder fünfte (22,6 %) Interviewte berichtet sogar, dass ihm letztlich erst ein alternatives Heilverfahren wirklich geholfen habe, nachdem er viele Behandlungsmethoden der klassischen Schulmedizin ausprobiert hatte.

Quelle: „Apotheken Umschau“ 4/2017

Gesundheitsminister ruft zum Schutzimpfen auf

Gesundheitsminister Hermann Gröhe hat die Bundesbürger aufgerufen, sich impfen zu lassen. Denn „Impfungen gehören zu den wirksamsten Mitteln, um gefährlichen Infektionskrankheiten vorzubeugen und unsere Gesundheit und die unserer Mitmenschen zu schützen“, erklärte er mit Blick auf die Europäische Impfwoche 2017. „Die aktuellen Zahlen und die Masernausbrüche zeigen, dass wir immer noch zu große Impflücken haben.“

Streit um Versandapotheken in Berlin noch nicht beigelegt

Die Koalition in Berlin wird Herrmann Gröhes (CDU) Gesetz zur Einschränkung des Versandhandels von Medikamenten vor der Bundestagswahl nicht mehr beschließen. Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) sagt, sie wolle den Versandhandel nicht völlig verbieten, da er gerade im ländlichen Raum und für chronisch kranke Menschen Vorteile bringe. Sie sei bereit, in Gesprächen eine geeignete Regelung zu Wettbewerbsverzerrungen zu suchen Es sei aber »befremdlich«, dass in diesen Zeiten, in denen überall der Internet-Handel wachse, eine Sparte völlig ausgenommen werden solle. Nach allen Untersuchungen, die sie kenne, gehe sie nicht davon aus, dass durch den Online-Handel mit Arzneien Apotheken wegsterben würden. Auch das von Gröhes Parteifreund Wolfgang Schäuble geführte Finanzministerium brachte Bedenken vor. Deutschland könnte sich einer »EU-rechtlichen Staatshaftung aussetzen«, sollte es das Verbot beschließen, heißt es in einer Stellungnahme des Ministeriums. Der Europäische Gerichtshof hatte Ende 2016 die deutsche Regelung verworfen, wonach die Preisbindung für rezeptpflichtige Arzneimittel auch für ausländische Versandapotheken gelten soll. Während in vielen Apotheken vor Ort Unterschriften für ein Versandhandelsverbot gesammelt wurden, trommelt die Online-Konkurrenz nun kurz vor dem Koalitionsausschuss dagegen – und das mit beträchtlichem Verwaltungsaufwand. So verschickt zum Beispiel die in Mönchengladbach ansässige Europa Apotheek derzeit Schreiben an ihre Kunden, mit denen diese Druck auf Unionsabgeordnete machen sollen. Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände hatte in der vergangenen Woche mitgeteilt, bei ihrer Aktion »Gesundheitssystem in Gefahr« seien in 6000 teilnehmenden Apotheken 1,2 Millionen Unterschriften zusammengekommen.

Zu viele Demenzkranke in Heimen erhalten Neuroleptika

Der gerade vorgestellte Pflege-Report 2017 enthüllt: 43 Prozent der Demenzkranken in Pflegeheimen bekommen Neuroleptika. Dabei sind die allermeisten der Mittel gar nicht für Demenzpatienten zugelassen – und wenn, dann nur für maximal sechs Wochen. Im Heimalltag werden sie dagegen oft für die Dauertherapie genutzt. Zwar gehe es zehn bis zwanzig Prozent der Patienten dank der Neuroleptika besser, sagt die Pharmakologin Sandra Thürmann, die für den Report der AOK 850 Heimbewohner untersucht hat, aber die Nebenwirkungen seien auch der Grund für zusätzliche Todesfälle, Schlaganfälle und Verschlechterungen der Denkfähigkeit. Die Pflegeheime tragen hier nicht allein die Verantwortung. Verordnen muss die Mittel immer ein Arzt. Oft tut der das wohl aber auf Drängen der Pfleger. Von 2500 für den Report befragten Pflegekräften gab fast ein Drittel an, regelmäßig bei Ärzten auf die Verordnung der Mittel hinzuwirken. Viele nannten Zeitmangel als Grund dafür, dass sie nicht auf Alternativen zu Medikamenten zurückgriffen.

Die Deutschen schlafen schlecht

Die DAK schreibt in ihrem aktuellen Gesundheitsreport, es gebe einen drastischen Anstieg von Schlafproblemen. Der Mensch „verschläft“ durchschnittlich etwa ein Drittel seines Lebens. Doch dieses eine Drittel ist überlebensnotwendig. Mangelt es daran, können erhebliche gesundheitliche Beschwerden folgen. Nach einer Expertenempfehlung sollte man zeit seines Lebens 7,5 Stunden pro Tag schlafen. Gelegentliche nächtliche Schwierigkeiten beim Ein- oder Durchschlafen dürften noch kein Schlafproblem sein. Bestehen sie aber dreimal in der Woche mehr als drei Monate lang, spricht man von Ein- oder Durchschlafstörungen. Gehen sie mit Tagesmüdigkeit und sozialen Beeinträchtigungen einher, wird von einer schweren Schlafstörung gesprochen. Nach dem Gesundheitsreport 2017 der DAK leide jeder Zehnte unter Schlafstörungen. Was kann zu Schlafstörungen führen? Ständiger nächtlicher Lärm kann den Schlaf erheblich beeinträchtigen. Nach der dritten durchlittenen Nacht, sinkt die Leistungsfähigkeit. Auch ein unregelmäßiger Lebensstil mit wenigen Schlaf- und Erholungsphasen kann zu Schlafstörungen führen. Schlafstörungen können zu Depressionen oder Angstzuständen führen. Letztlich sind auch chronische Beschwerden wie Diabetes möglich. Wie ist die Versorgungssituation für solche Patienten? „Dramatisch schlecht“, sagen Schlafexperten. Deutschland brauche eine neue Facharztgruppe, den niedergelassenen Schlafmediziner. Auch die Zahl der Schlafzentren sollte aufgestockt werden. Und es bedürfe mehr Aufklärung und Prävention. Was kann man bei  Schlafstörungen tun? Bevor man zur Schlaftablette greift, sollte man über sein Schlafverhalten nachdenken, Stichwort:

Schlafhygiene. Die Deutsche Gesellschaft für Schlafforschung rät unter anderem: Jeden Tag um dieselbe Zeit aufstehen, nur Schlafen gehen, wenn man wirklich müde ist, wenn möglich körperliche Bewegung, vor dem Zubettgehen keinen Kaffee, keinen Alkohol und keine Zigarette mehr.

Hoffnung auf niedrigere Krankenkassenbeiträge für zahlreiche Rentnerinnen

Ein positives Signal für zahlreiche Rentnerinnen: Sie dürfen auf niedrigere Krankenkassenbeiträge hoffen. Das liegt an einer Änderung im Sozialgesetzbuch V, die der Bundestag beschlossen hat. Sie entschärft die Auswirkungen der sogenannten 9/10- Regelung, über die bislang Tausende Rentner in eine freiwillige Krankenversicherung gezwungen werden. Diese aber ist wesentlich teurer als eine Pflichtversicherung, weil die Einnahmen des Ehepartners mit angerechnet werden. Zwar ist es nicht gelungen, die Klausel generell zu kippen, doch wurde Entscheidendes erreicht: Künftig nämlich werden Kindererziehungszeiten auf die Erwerbstätigkeit angerechnet. Die 9/10-Regelung besagt, dass nur die Personen Pflichtmitglied in der Krankenversicherung für Rentner werden, die in der zweiten Hälfte der Erwerbszeit vor Einreichen des Rentenantrags zu 90 Prozent gesetzlich versichert waren. Das erreichen Frauen, die in der Erziehungszeit über ihre verbeamteten Männer familienversichert waren und zu spät in die gesetzliche Krankenkassen zurückwechseln, oft nicht. Als ungerecht empfunden wurde, dass zahlreiche betroffene Mütter im Grunde nicht freiwillig aus der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschieden sind, sondern weil sie für ihre Kinder zu Hause geblieben sind. Das soll sich nun ändern. Pro Kind dürfen die Frauen drei Jahre anrechnen lassen.

Korrekturen beim Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz gefordert

Der Vorsitzende der dbb Bundesseniorenvertretung, Wolfgang Speck, fordert den Bundesrat zu Korrekturen am Entwurf eines Rentenüberleitungs-Abschlussgesetzes auf. Zwar werde in diesem Entwurf endlich ein Zeitplan für die überfällige Rentenangleichung festgeschrieben, jedoch bleibe dieser deutlich hinter den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag von 2013 zurück, kritisierte Speck. „Wie kann man sich ernsthaft über Enttäuschung und Politikverdruss wundern, wenn die längst überfällige Rentenangleichung immer wieder verschoben wird?“, fragt Speck. Der Gedanke, hier werde mit der „biologischen Lösung“ gerechnet, liege nahe. Nicht nur in diesem Punkt bedürfe es einer Korrektur, sondern es müsse auch eine Lösung für die Personengruppen gefunden werden, die durch die Rentenüberleitung besonders benachteiligt wurden. Betroffen seien z.B. die Beschäftigten des Gesundheits- und Sozialwesens, von Deutscher Reichsbahn und Deutscher Post, die ehemaligen Professoren und leitenden Wissenschaftler, die nach dem 30. Juni 1995 in Rente gegangen sind, oder auch die vor 1992 auf dem Gebiet der ehemaligen DDR geschiedenen Frauen. Diese Personengruppen hätten verständlicherweise den Eindruck, Ihre Lebensleistung werde nicht anerkannt, stellte Speck fest. „Ein großes Manko dieses Gesetzentwurfs ist zudem die Tatsache, dass die Rentenangleichung nicht vollständig aus Steuermitteln finanziert wird, obwohl es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt“, betonte Speck abschließend. Der Korrekturbedarf sei also erheblich.

Quelle: dbb

Rentenerhöhung 2017: Werte stehen fest

Zum 1. Juli 2017 erhalten Rentner mehr Geld. Auch dieses Jahr steigen die Renten im Osten stärker als im Westen, diesmal besonders wegen der höheren Lohnentwicklung im Osten gegenüber der im Westen. Dadurch ergibt die Rentenerhöhung im Westen noch nicht einmal den Inflationsausgleich. Nachdem die Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund vorlagen, hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Werte der Rentenerhöhung am 22. März 2017 bekannt gegeben. In Westdeutschland steigt die Rente um 1,90 %, in den neuen Ländern um 3,59 %. Grundlage der Rentenanpassung ist die Lohnentwicklung. Die für die Rentenanpassung relevante Lohnsteigerung beträgt 2,06 % in den alten Ländern und 3,74 % in den neuen Ländern. Sie basiert auf der vom Statistischen Bundesamt gemeldeten Lohnentwicklung nach den volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (VGR), wobei der Einfluss der Arbeitsgelegenheiten mit Entschädigungen für Mehraufwendungen („Ein-Euro- Jobs“) außer Acht bleibt. Darüber hinaus wird die beitragspflichtige Entgeltentwicklung der Versicherten berücksichtigt, die für die Einnahmensituation der gesetzlichen Rentenversicherung entscheidend ist. Neben der Lohnentwicklung wird durch den Nachhaltigkeitsfaktor die Entwicklung des zahlenmäßigen Verhältnisses von Rentenbeziehenden zu Beitragszahlenden bei der Anpassung der Renten berücksichtigt. In diesem Jahr wirkt sich der Nachhaltigkeitsfaktor mit 0,14 Prozentpunkten geringfügig dämpfend auf die Rentenanpassung aus.

Quelle: bmas