Hoffnung auf niedrigere Krankenkassenbeiträge für zahlreiche Rentnerinnen

Ein positives Signal für zahlreiche Rentnerinnen: Sie dürfen auf niedrigere Krankenkassenbeiträge hoffen. Das liegt an einer Änderung im Sozialgesetzbuch V, die der Bundestag beschlossen hat. Sie entschärft die Auswirkungen der sogenannten 9/10- Regelung, über die bislang Tausende Rentner in eine freiwillige Krankenversicherung gezwungen werden. Diese aber ist wesentlich teurer als eine Pflichtversicherung, weil die Einnahmen des Ehepartners mit angerechnet werden. Zwar ist es nicht gelungen, die Klausel generell zu kippen, doch wurde Entscheidendes erreicht: Künftig nämlich werden Kindererziehungszeiten auf die Erwerbstätigkeit angerechnet. Die 9/10-Regelung besagt, dass nur die Personen Pflichtmitglied in der Krankenversicherung für Rentner werden, die in der zweiten Hälfte der Erwerbszeit vor Einreichen des Rentenantrags zu 90 Prozent gesetzlich versichert waren. Das erreichen Frauen, die in der Erziehungszeit über ihre verbeamteten Männer familienversichert waren und zu spät in die gesetzliche Krankenkassen zurückwechseln, oft nicht. Als ungerecht empfunden wurde, dass zahlreiche betroffene Mütter im Grunde nicht freiwillig aus der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschieden sind, sondern weil sie für ihre Kinder zu Hause geblieben sind. Das soll sich nun ändern. Pro Kind dürfen die Frauen drei Jahre anrechnen lassen.

Korrekturen beim Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz gefordert

Der Vorsitzende der dbb Bundesseniorenvertretung, Wolfgang Speck, fordert den Bundesrat zu Korrekturen am Entwurf eines Rentenüberleitungs-Abschlussgesetzes auf. Zwar werde in diesem Entwurf endlich ein Zeitplan für die überfällige Rentenangleichung festgeschrieben, jedoch bleibe dieser deutlich hinter den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag von 2013 zurück, kritisierte Speck. „Wie kann man sich ernsthaft über Enttäuschung und Politikverdruss wundern, wenn die längst überfällige Rentenangleichung immer wieder verschoben wird?“, fragt Speck. Der Gedanke, hier werde mit der „biologischen Lösung“ gerechnet, liege nahe. Nicht nur in diesem Punkt bedürfe es einer Korrektur, sondern es müsse auch eine Lösung für die Personengruppen gefunden werden, die durch die Rentenüberleitung besonders benachteiligt wurden. Betroffen seien z.B. die Beschäftigten des Gesundheits- und Sozialwesens, von Deutscher Reichsbahn und Deutscher Post, die ehemaligen Professoren und leitenden Wissenschaftler, die nach dem 30. Juni 1995 in Rente gegangen sind, oder auch die vor 1992 auf dem Gebiet der ehemaligen DDR geschiedenen Frauen. Diese Personengruppen hätten verständlicherweise den Eindruck, Ihre Lebensleistung werde nicht anerkannt, stellte Speck fest. „Ein großes Manko dieses Gesetzentwurfs ist zudem die Tatsache, dass die Rentenangleichung nicht vollständig aus Steuermitteln finanziert wird, obwohl es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt“, betonte Speck abschließend. Der Korrekturbedarf sei also erheblich.

Quelle: dbb

Rentenerhöhung 2017: Werte stehen fest

Zum 1. Juli 2017 erhalten Rentner mehr Geld. Auch dieses Jahr steigen die Renten im Osten stärker als im Westen, diesmal besonders wegen der höheren Lohnentwicklung im Osten gegenüber der im Westen. Dadurch ergibt die Rentenerhöhung im Westen noch nicht einmal den Inflationsausgleich. Nachdem die Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund vorlagen, hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Werte der Rentenerhöhung am 22. März 2017 bekannt gegeben. In Westdeutschland steigt die Rente um 1,90 %, in den neuen Ländern um 3,59 %. Grundlage der Rentenanpassung ist die Lohnentwicklung. Die für die Rentenanpassung relevante Lohnsteigerung beträgt 2,06 % in den alten Ländern und 3,74 % in den neuen Ländern. Sie basiert auf der vom Statistischen Bundesamt gemeldeten Lohnentwicklung nach den volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (VGR), wobei der Einfluss der Arbeitsgelegenheiten mit Entschädigungen für Mehraufwendungen („Ein-Euro- Jobs“) außer Acht bleibt. Darüber hinaus wird die beitragspflichtige Entgeltentwicklung der Versicherten berücksichtigt, die für die Einnahmensituation der gesetzlichen Rentenversicherung entscheidend ist. Neben der Lohnentwicklung wird durch den Nachhaltigkeitsfaktor die Entwicklung des zahlenmäßigen Verhältnisses von Rentenbeziehenden zu Beitragszahlenden bei der Anpassung der Renten berücksichtigt. In diesem Jahr wirkt sich der Nachhaltigkeitsfaktor mit 0,14 Prozentpunkten geringfügig dämpfend auf die Rentenanpassung aus.

Quelle: bmas

Händler müssen Flaschenpfand grundsätzlich auszahlen

Bei Pfandflaschen stellt sich in der Praxis mancher Händler quer. Einige Einschränkungen sind aber unzulässig. So müssen Händler den Pfand auch dann auszahlen, wenn Kunden im Laden nichts kaufen. Darauf weist die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hin. Für Pfandbons dürfe außerdem generell kein Verfallsdatum gelten. Wer PET-Einwegflaschen verkaufe, müsse sie auch zurücknehmen. Das gelte selbst dann auch für Getränke marken, die im eigenen Geschäft nicht verkauft werden.

Erste Strom-Kunden müssen den Einbau von Smart-Meter-Geräten zahlen

Einige Haushalte müssen seit Jahresbeginn den Einbau sogenannter Smart Meter (offiziell: „intelligente Messsysteme“) dulden. Die Geräte ermitteln den Stromverbrauch und versenden die erhobenen Daten. Mit einem Smart Meter kommen höhere Kosten auf Sie zu. Zur ersten tatsächlichen Installation kommt es voraussichtlich Ende 2017.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Ab 2017 fallen Sie unter die gesetzliche Einbaupflicht, wenn Sie im Haushalt jährlich mehr als 10.000 Kilowattstunden Strom verbrauchen oder eine Strom erzeugende Anlage (etwa Photovoltaik) mit mehr als sieben Kilowatt Nennleistung haben.
  • Ab 2018 können auch kleinere Neuanlagen betroffen sein, ab 2020 alle Stromverbraucher.
  • Sie müssen sich nicht um den Einbau bemühen. Die Firmen, die die Zähler betreiben und warten, gehen auf die Haushalte zu.
  • Für den Betrieb eines Smart Meters fallen jährliche Kosten an, für die es gesetzliche Obergrenzen gibt. Auch ein eventuell nötiger Umbau des Zählerschranks kann Kosten verursachen.
  • Soweit der Einbau eines Smart Meters nicht vorgesehen ist, erhalten alle Haushalte bis zum Jahr 2032 zumindest digitale Stromzähler (im Fachjargon „moderne Messeinrichtungen“), die nicht ins intelligente Stromnetz (Smart Grid) eingebunden sind.

Die Lebenshaltung in Deutschland wird wieder teurer

Anziehende Energiepreise haben die Inflation in Deutschland weiter angeheizt und die Teuerung zu Jahresbeginn 2017 auf den höchsten Stand seit dreieinhalb Jahren getrieben. Die Verbraucherpreise lagen im Januar um 1,9 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden anhand vorläufiger Daten mit.

ARD will mehr Geld – Kommt Erhöhung der Rundfunkgebühr?

Es sei „nicht realistisch“, dass der Rundfunkbeitrag auf Dauer bei 17,50 Euro im Monat bleibt. Das schreibe laut einem „F.A.Z.“-Bericht (Ausgabe vom 17.12.2016) die ARD in einem Strategiepapier, aus dem der Fachdienst „epd medien“ zitiere. Die Öffentlich-Rechtlichen benennen es ohne Umschweife: 18,28 Euro pro Monat von 2021 an und auf 19,59 Euro ab dem Jahr 2025.

Der Jahresbeginn 2017 bringt eine Reihe von Veränderungen mit sich

Mit dem Jahresbeginn sind eine Reihe von rechtlichen Veränderungen in Kraft getreten. Sechs Änderungen die von Interesse sein dürften: Rente: Rentner können ab Mitte des Jahres (01.07.2017) mit einer Anpassung der Bezüge um bis zu zwei Prozent rechnen. Die genaue Höhe steht erst im Frühjahr fest. „Flexi-Rente“: Arbeitnehmer können flexibler aus dem Berufsleben aussteigen. Künftig kann eine neu eingeführte Teilrente mit Teilzeitarbeit kombiniert werden. Spenden: an kirchliche, mildtätige oder gemeinnützige Organisationen können steuerlich geltend gemacht werden. Ein Nachweis braucht nicht mehr der Einkommenssteuererklärung beigefügt werden. Gesundheit: Ab dem 01.07.2017 übernehmen die Krankenkassen auch die Kosten einer Videobesprechung mit dem Arzt. Rürup-Rente: Inhaber einer Basis-Rente („Rürup-Rente“) können erneut einen größeren Teil ihrer Beiträge als Sonderausgaben in ihrer Steuererklärung geltend machen. EEG-Umlage: Verbraucher müssen zur Förderung von Strom aus Windkraft und Sonne auch 2017 noch tiefer als bisher schon in die Tasche greifen.

Die Rettungsgasse: Schafft Platz, um Leben zu retten!

Wieder einmal wird behauptet, ältere Menschen würden im Straßenverkehr zu viele Fehler machen, weil die Fahrschule für sie zu lange zurückliegt und sie sich nicht ausreichend informieren. Damit Rettungskräfte bei einem Unfall schnell an die Unglücksstelle gelangen können, müssen Autofahrer eine Rettungsgasse bilden. Das ist seit Jahrzehnten in Deutschland Pflicht. Bisher gab es unterschiedliche Auffassungen, wie Autofahrer die Rettungsgasse bilden müssen. Dies ändert nun ein neues Gesetz. Bisher war es so: Auf zweispurigen Straßen bildeten Autofahrer eine Gasse in der Mitte. Auf dreispurigen lenkten die Fahrer auf der linken Spur nach links, die auf den beiden anderen Spuren nach rechts. Das soll sich auch nicht ändern. Doch auf vierspurigen Autobahnen wurde die Gasse bislang in der Mitte gebildet. Hier schafft das neue Gesetz Klarheit: Autofahrer auf der äußerst linken Spur lenken nach links, alle anderen nach rechts, Sie dürfen mit der Hälfte Ihres Fahrzeugs in den Seitenstreifen bzw. in die rechte Spur hineinragen – es gilt dann also dieselbe Regel wie auf dreispurigen Autobahnen. Deutschland orientiert sich damit an die Nachbarn aus Österreich. Dort ist die Regel bereits seit vielen Jahren im Einsatz. Bei Stau pauschal eine Rettungsgasse bilden! Missachtung kostet in Deutschland 20 €, in Österreich bis 2180 €.

IPA Deutschland Sektion e. V.